Was ist ein Besitzkonstitut?

Das Besitzkonstitut ist ein besonderes Rechtverhältnis, welches den Veräußerer einer Sache zeitweise weiterhin zum Besitzer der Sache macht. Mit dem Begriff Besitzkonstitut bezeichnet das deutsche Sachenrecht in § 930 BGB eine Vereinbarung über ein Verhältnis der Besitzmittlung einer beweglichen Sache. Anstelle der tatsächlichen Sache wird das Konstitut bei der Übereignung übergeben. Veräußerer und Erwerber einigen sich, dass der Veräußerer die Sache behält und so Besitzmittler für den Erwerber wird. Unmittelbarer Besitzer ist der Veräußerer. Der Erwerber wird mittelbarer Besitzer. Dies geschieht durch Leihe, Verwahrung oder Miete. Dazu § 868 BGB. Ein üblicher Besitzkonstitut ist die Miete. Der Mieter wird Besitzmittler und der Vermieter mittelbarer Besitzer.

Auch im Bankwesen ist das Besitzkonstitut weit verbreitet. Die Bank verlangt eine Kreditsicherheit, erlaubt aber die Nutzung der Sicherheit weiterhin. Das Kreditinstiut nimmt die Sicherung an, lässt sie aber im Besitz des Kreditnehmers, der die Sache zur Sicherheit gibt. Der Kreditnehmer soll die Sache weiterhin nutzen können.

Beispiel:
Das Unternehmen braucht einen Kredit und gibt der Bank als Sicherheit, um den Kredit zu bekommen, eine Maschine. Die Maschine ist für den Produktionsprozess des Unternehmens wichtig. Die Bank schließt mit dem Unternehmen einen Leihvertrag ab und das Unternehmen behält die Maschine zur Nutzung. Mit dem Besiztkonstitut wird das Publizitätsprinzip des Sachenrechts umgangen, da der Sicherungsgeber unmittelbarer Besitzer bleibt.

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Arten des Besitzkonstitutes

Die beiden Arten unterscheiden sich dadurch, dass das gesetzliche Konstitut eine sich aus dem Gesetz ergebende Konstruktion ist. Soll in einer Ehe eine Sache einem Ehegatten übereignet werden, gilt die Ehe als Besitzmittlungsverhältnis. Das vertragliche Konstitut entsteht durch eine freiwillige vertragliche Beziehung. Zum Beispiel wäre die Kreditsicherung durch eine bewegliche Sache ein vertragliches Konstitut. Sowohl im vertraglichen Konstitut, wie auch im gesetzlichen wird von einem Übergabesurrogat gesprochen. Die Übergabe der Sache wird durch das Besitzmittlungsverhältnis nach § 929 Satz 1 und § 930 ersetzt.

Der Veräußerer wird zum unmittelbaren Fremdbesitzer, der neue Eigentümer wird mittelbarer Eigenbesitzer. Das Konstitut wird gebraucht, um zu erreichen, dass der ehemalige Besitzer die Sache weiterhin nutzen kann und der neue Besitzer den erforderlichen Besitz erhält. Im Falle einer Kreditsicherung wird der Übereigner die Sache nutzen, der neue Eigentümer, also die Bank, überlässt ihm die Sache leihweise. Kann der Übereigner seinen Kredit nicht mehr zahlen, kann die Bank, die Herausgabe der Sache verlangen und mit dieser Sache nach eigenem Willen verfahren. Das einfache und das antizipierte Besitzkonstitut. Beim einfachen Besitzkonstitut muss der Übereigner die Sache in seinem unmittelbaren Besitz haben und Eigentümer sein, damit er es weiter veräußern kann.

Was ist ein antizipiertes Konstitut?

Ein antizipiertes Konstitut bedeutet, dass der Veräußerer noch nicht Besitzer oder Eigentümer ist, sondern in Zukunft werden soll. Doch kann er die bewegliche Sache, die er noch gar nicht hat, im Wege des Besitzkonstitut weggeben; zum Beispiel als Sicherheit für einen Kredit. Die Einigung zur Übergabe im Rahmen des Konstituts erfolgt früher als die tatsächliche Inbesitznahme der Sache. Eine erneute Einigung ist dann nicht mehr nötig. In einem solchen Fall können später eingehende Waren oder Gegenstände, die noch nicht voll bezahlt werden und unter Eigentumsvorbehalt stehen, in die Sicherung eines Kredites einfließen. Der Käufer einer Sache steht unter Eigentumsvorbehalt, solange bis er die Sache bezahlt hat. Rechtlich wird er aber wie ein Eigentümer behandelt. Im Rahmen der Sicherungsübereignung wird dieser Eigentumsvorbehalt auf die Bank übertragen.