Was bedeutet Anzahlungsbürgschaft?

Durch die Anzahlungsbürgschaft oder Anzahlungsgarantie sichern Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen das Anzahlungsrisiko für ausgestellte Gewährleistungen eines Käufers ab. Damit sorgt sie also dafür, dass ein Käufer im, im schlimmsten Falle, seine geleistete Anzahlung erstattet bekommt. Der Käufer trägt bei geleisteten Anzahlungen das Risiko einer nicht oder schlecht gelieferten Leistung und auch einer möglichen Insolvenz des Verkäufers. Das liegt natürlich daran, dass der Anzahlung zunächst keine Leistung gegenübergestellt werden kann.

In 3 Min zum Wunschkredit
Wie viel benötigen Sie?

Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht die Anzahlungsbürgschaft?

Laut deutschen Gesetzen ist sowohl eine Anzahlungsgarantie, als auch eine Anzahlungsbürgschaft möglich. In den meisten anderen Ländern hingegen, ist keine Anzahlungsbürgschaft möglich. Bei beiden Möglichkeiten geht es um ein Versprechen zur Zahlung, welches der Bürge leistet. Dabei muss die Zahlung bei Eintritt eines vorher festgelegten Ereignisses, wie zum Beispiel einer Insolvenz des Leistungserbringers, geleistet werden. Eine Anzahlungsbürgschaft oder Anzahlungsgarantie ist vom Prinzip her ein Avalkredit. Dabei wird der Avalkredit von Kreditinstituten übernommen und gilt laut §1 Abs. 1 Nr.8 als Bankgeschäft. Dabei wird der Käufer zum Kreditgeber, da er für seine angezahlte Leistung fürs Erste keine Gegenleistung erhält. Damit trägt der Käufer Risiken, welche für einen Kredit üblich sind, inklusive einer Möglichen Insolvenz des Verkäufers.

In der deutschen Gesetzgebung entspricht die Bürgschaft bei einer Anzahlung, einer Unterart der herkömmlichen Bürgschaft und ist durch den §765 BGB geregelt. Dabei wird jede Anzahlungsbürgschaft erst wirksam, wenn die jeweilige Anzahlung geleistet wurde. Ebenfalls ist eine Anzahlungsbürgschaft nur wirksam bis der Verkäufer die vereinbarten Waren vollständig und wie vereinbart geliefert hat. Sollte sich der Anzahlungsbetrag reduzieren, hätte dies unmittelbare Folgen auf die Anzahlungsbürgschaft.

Die Anzahlungsgarantie ist gesetzlich nicht klar geregelt, wird allerdings durch die Rechtsprechung anerkannt. Dabei verpflichtet sich der sogenannte Garant, durch einen formlosen Garantievertrag, für künftige Verluste oder Schäden einzustehen. Der Unterschied zur Anzahlungsbürgschaft liegt darin, dass es sich hier um eine sehr individuelle Haftung handelt. Außerdem ist die Anzahlungsgarantie unabhängig von der jeweiligen Verschuldung, wobei die Bürgschaft genau davon abhängig ist.

Was geschieht im Haftungsfall?

Bei nicht oder falscher Lieferung der jeweiligen Ware, gibt es nur eine Möglichkeit der Haftungspflicht aus dem Weg zu gehen. Es muss nachgewiesen werden, dass der Verkäufer keine Schuld an der Situation trägt. Danach muss abhängig von der Situation und individuell geklärt werden, wie und ob eine Haftung erfolgt. Der Bürge muss zudem selbstständig und unabhängig von der Anzahlungsbürgschaft oder Anzahlungsgarantie innerhalb der Bedingungen sicherstellen, dass die mögliche Haftung erst nach geleisteter Anzahlung beginnt.

Wo wird diese Art der Bürgschaft noch eingesetzt?

Oft wir die Anzahlungsbürgschaft auch beim Bau oder Kauf eines Gebäudes genutzt. Denn hier ist der jeweilige Käufer oder Bauherr oft dazu verpflichtet Anzahlungen zu leisten. Denn die MaBv sieht in §3 insgesamt 12 mögliche Anzahlungen vor, die der Bauherr im entsprechenden Fall zu leisten hat. Dazu kann der Bauherr eine Bürgschaft, als Sicherheit, in Anspruch nehmen.

Auch bei Reiseversicherungsscheinen wird die Anzahlungsbürgschaft sehr häufig verwendet. Denn bei Pauschalreisen wird vom Reisenden grundsätzlich eine Anzahlung verlangt, wobei der Veranstalter der Reise keine direkte Gegenleistung erbringt. Dies wird in erster Linie eingesetzt, um den Käufer vor einer möglichen Insolvenz des Veranstalters und den Folgen zu schützen, welche damit verbunden wären.